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BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden hinsichtlich der eine politische Verfolgung begründenden Tatsachen - Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden Albanern - Beurteilung der Verfolgungsdichte für jedes einzelne Jahr getrennt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
(Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 [BVerwG 05.07.1994 - 9 C 158/94]).Daß die Annahme einer "Dunkelziffer" von Verfolgungsereignissen eine nachvollziehbare und überprüfbare Begründung - insbesondere hinsichtlich ihrer Größenordnung - voraussetzt, hat der Senat ebenfalls bereits entschieden (Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - a.a.O. S. 213).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Wie der Senat bereits entschieden hat, muß das Gericht auch in Asylstreitsachen die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozeßpraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (Urteil vom 16. April 1985 - BVerwG 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 [BVerwG 16.04.1985 - 9 C 109/84]; zu den Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung im Asylprozeß vgl. im einzelnen Dawin, NVwZ 1995, 729). - BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Der Senat ist stets davon ausgegangen, daß bei der Beurteilung der Verfolgungsdichte auch der "Verfolgungszeitraum" zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]).
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Denn ebenso wie bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr im allgemeinen ist auch hier eine wertende, "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung erforderlich; eine rein "quantitative" oder statistische Bestandsaufnahme genügt nicht (vgl. Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 [BVerwG 23.07.1991 - 9 C 154/90]; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 [BVerwG 05.11.1991 - 9 C 118/90]). - BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90
Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Denn ebenso wie bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr im allgemeinen ist auch hier eine wertende, "qualifizierende" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung erforderlich; eine rein "quantitative" oder statistische Bestandsaufnahme genügt nicht (vgl. Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 [BVerwG 23.07.1991 - 9 C 154/90]; Urteil vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 [BVerwG 05.11.1991 - 9 C 118/90]). - BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Die Beschwerde rügt ferner eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - (BVerwGE 77, 258 [BVerwG 19.05.1987 - 9 C 184/86]). - BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1916/93 - (InfAuslR 1994, 156) liegt ebenfalls nicht vor.
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Wegen der sachtypischen Beweisnot, in der sich viele Asylbewerber wegen des Fehlens von Beweismitteln zum Beleg des geltend gemachten Verfolgungsschicksals befinden, ist dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ; Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O..vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 -, a.a.O.; Urteil vom 5. November 1991, -9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162; Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O..
Diese Übergriffe rechtfertigen schon der Zahl nach im Rahmen der über eine rein statistische Betrachtung hinausgehenden erforderlichen wertenden Betrachtung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - Urteil vom 5. November 1991, a.a.O.; Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O., nach Auffassung des erkennenden Senats auch unter Berücksichtigung der Intensität der Übergriffe im Verhältnis zur Gruppengröße nicht einmal ansatzweise die Annahme einer aktuellen Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds.
Hinzu kommt in bezug auf die beiden Tötungen, daß diese sich bereits vor ca. 35 Jahren ereigneten, nachfolgende Gewaltakte dieser Art nicht dokumentiert und auch von den Klägerinnen nicht geltend gemacht worden sind und damit auch die erforderliche Einbeziehung des Verfolgungszeitraums in die wertende Betrachtung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. November 1996 - 9 B 293.96 - Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O.;.
Die zugrundezulegenden Verfolgungsschläge, die, wie auch das Nds. OVG in dem genannten Urteil ausgeführt hat, vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5. Februar 1997, a.a.O., S. 18, weder hochgerechnet noch durch Ansatz von Dunkelziffern erweitert werden können, eröffnen damit zur Überzeugung des Senats schon allein der Zahl und ihrem Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Yeziden nach allenfalls die - ggf. anlaßgeprägte - Möglichkeit gleichartiger, auch an die Religionszugehörigkeit geknüpfter Taten und können bei entsprechend glaubhaftem Vorbringen im Einzelfall die Annahme einer Individualverfolgung begründen, vgl. zur Einzelverfolgung wegen Gruppenangehörigkeit": BVerfG, Beschluß vom 23. Januar 1991, a.a.O., S. 234; Beschluß vom 29. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 22. Februar 1996, - 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 f.; Urteil vom 20. Juni 1995, a.a.O.; Urteil vom 5. November 1991, aa.O.; Urteil vom 23. Juli 1991, a.a.O.; Urteil vom 30. Oktober 1984, a.a.O., sie sind jedoch nicht geeignet, die aktuelle Gefahr der Betroffenheit jeder Yezidenfamilie, geschweige denn jedes einzelnen Mitglieds der Yeziden zu belegen.
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011
Zwangsrekrutierung Minderjähriger als kinderspezifische Form von Verfolgung
Das Bundesamt und ggf. das Gericht müssen die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, B.v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 - juris Rn. 2).Ob eine Aussage glaubhaft ist und welches Gewicht den die Aussage bestätigenden oder ihr widersprechenden anderen Erkenntnismitteln zukommt, ist eine Frage der Beweiswürdigung im jeweiligen Einzelfall (BVerwG, B.v. 29.11.1996 a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 9 LB 100/15
Keine Verfolgung von Paschtunen in Afghanistan
Das Gericht muss die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1996 - 9 B 293.96 - juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
Das Gericht muss auch die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (…BVerwG, Urt. v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10.5.2002 - 1 B 392.01 -, juris Rn. 5 und v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 -, juris Rn. 2).Ob eine Aussage glaubhaft ist und welches Gewicht den die Aussage bestätigenden oder ihr widersprechenden anderen Erkenntnismitteln zukommt, ist eine Frage der Beweiswürdigung im jeweiligen Einzelfall (BVerwG, Beschl. v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 -, juris Rn. 2;… Bay. VGH, Urt. v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 -, juris Rn. 31;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.9.2002 - 2 L 407/02 -, juris Rn. 7).
- VGH Bayern, 22.11.2017 - 11 ZB 17.30768
Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen …
Für den weisungsfreien Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AsylG) gilt grundsätzlich nichts anderes (BVerwG, B.v. 29.11.1996 - 9 B 293/96 - juris Rn. 2).Wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Asylsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, kann schon allein sein eigener Tatsachenvortrag zur Anerkennung führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne "glaubhaft" sind, dass sich das Tatsachengericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (…BVerwG, U.v. 16.4.1985, a.a.O. Rn. 16; B.v. 29.11.1996, a.a.O. Rn. 2).
Hierfür lassen sich über die anerkannten Beweiswürdigungsgrundsätze hinaus keine weiteren allgemeinen Regeln aufstellen (BVerwG, B.v. 29.11.1996, a.a.O. Rn. 2).
- VG Hamburg, 09.04.2024 - 10 A 5193/23
Zur Flüchtlingsrelevanz der "Verwestlichung" einer jungen iranischen Frau …
Auf dieser Grundlage muss das Gericht die nach § 108 Abs. 1 VwGO erforderliche volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vorgetragenen individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, um eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG feststellen zu können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.4.1985, 9 C 109.84, juris Rn. 16; Beschl. v. 29.11.1996, 9 B 293.96, juris Rn. 2;… OVG Hamburg, Urt. v. 2.11.2001, 1 Bf 242/98.A, juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
Das Gericht muss auch die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (…BVerwG, Urt. v. 9.12.2010 - 10 C 13/09 - juris Rn. 19; dasselbe, Beschl. v. 10.5.2002 - 1 B 392/01 - juris Rn. 5 und v. 29.11.1996 - 9 B 293/96 - juris Rn. 2).Ob eine Aussage glaubhaft ist und welches Gewicht den die Aussage bestätigenden oder ihr widersprechenden anderen Erkenntnismitteln zukommt, ist eine Frage der Beweiswürdigung im jeweiligen Einzelfall (BVerwG, Beschl. v. 29.11.1996 - 9 B 293/96 - juris Rn. 2).
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
Das Gericht muss auch die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (… BVerwG, Urt. v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 -, juris Rn. 19; Beschl. v. 10.5.2002 - 1 B 392.01 -, juris Rn. 5 und v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 -, juris Rn. 2).Ob eine Aussage glaubhaft ist und welches Gewicht den die Aussage bestätigenden oder ihr widersprechenden anderen Erkenntnismitteln zukommt, ist eine Frage der Beweiswürdigung im jeweiligen Einzelfall ( BVerwG, Beschl. v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 -, juris Rn. 2;… Bay. VGH, Urt. v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 -, juris Rn. 31;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.9.2002 - 2 L 407/02 -, juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19
Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
Das Gericht muss auch die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals erlangen, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat angemessen zu berücksichtigen und deshalb den glaubhaften Erklärungen des Asylsuchenden größere Bedeutung beizumessen ist, als dies sonst in der Prozesspraxis bei Parteibekundungen der Fall ist (…BVerwG, Urt. v. 9.12.2010 - 10 C 13.09 - Juris Rn. 19; Beschl. v. 10.5.2002 - 1 B 392.01 - Juris Rn. 5 und v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 juris Rn. 2).Ob eine Aussage glaubhaft ist und welches Gewicht den die Aussage bestätigenden oder ihr widersprechenden anderen Erkenntnismitteln zukommt, ist eine Frage der Beweiswürdigung im jeweiligen Einzelfall (BVerwG, Beschl. v. 29.11.1996 - 9 B 293.96 -, juris Rn. 2;… Bay. VGH, Urt. v. 23.3.2017 - 13a B 17.30011 -, juris Rn. 31;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.9.2002 - 2 L 407/02 juris Rn. 7).
- VG Braunschweig, 29.07.2022 - 7 A 1164/17
Ruanda: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2021 - A 12 S 2583/18
Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung
- VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23
Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- VG Hamburg, 23.01.2024 - 10 A 3246/23
Zur Verfolgung von Eckankar-Anhängern ("Eckisten") in Iran (erfolgreiche Klage …
- VGH Bayern, 11.01.2019 - 13a ZB 17.31521
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache eines afghanischen Asylbewerbers
- VG Hamburg, 09.05.2023 - 10 A 1506/20
Zur asylrechtlichen Relevanz der Doppelbestrafung im iranischen Strafrecht
- VG Potsdam, 16.02.2021 - 8 K 2285/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Hamburg, 20.07.2021 - 10 A 5156/18
Zu der Frage, ob eine in ihrer Identität westlich geprägte iranische Frau im …
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 10 A 20/19
Verfolgung im Iran bei Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum
- BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 282.02
Irak, Interne Fluchtalternative, Existenzminimum, Auslegung, Beachtlicher …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- OVG Sachsen, 25.05.2020 - 5 A 461/16
Isolierte Anfechtungsklage; persönliche Anhörung
- VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16
Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. Feststellung eines Abschiebungsverbots
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
- VG Hamburg, 07.07.2021 - 10 A 2109/19
Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19
Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
- VG Cottbus, 31.03.2021 - 7 K 1900/16
Russische Föderation: Entführung keine staatliche Verfolgung, sondern kriminelles …
- VG Ansbach, 26.06.2020 - AN 17 K 17.32236
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Jemen …
- VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711
Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- BVerwG, 09.09.2003 - 1 B 371.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Festnahme durch äthiopische …
- BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 17 K 21.30074
Kein Anspruch auf Zuerkennung - Einzelfall - Bidun in Kuwait
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665
Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
- VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572
Erfolglose Klage eines Palästinensers
- VG Cottbus, 08.09.2020 - 3 K 1500/16
- VG Cottbus, 07.07.2020 - 3 K 1464/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- BVerwG, 02.02.1998 - 9 B 702.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 02.02.1998 - 9 B 979.97
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Beurteilung der …
- VG Hamburg, 25.07.2023 - 10 A 4016/21
Zur Flüchtlingsrelevanz des exilpolitischen Engagements von iranischen …
- VG Berlin, 15.06.2023 - 23 K 413.22
Anerkennung eines venezolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und die …
- VG Hamburg, 20.10.2021 - 10 A 80/20
Zu den Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr im Iran wegen Apostasie bzw. …
- VG Lüneburg, 25.08.2021 - 1 A 13/20
Kolumbien: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Osnabrück, 25.06.2021 - 5 A 18/19
Pakistan: Keine Vorverfolgung eines Pastors einer Pfingstgemeinde; keine …
- VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17
Türkei: Klage gegen Offensichtlichkeitsentscheidung des Bundesamtes überwiegend …
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33251
Erfolglose Asylklage jordanischer Staatsangehöriger
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137
Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20
Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
- VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
- VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
- VG Ansbach, 26.04.2022 - AN 17 K 17.34206
Konversion zum Christentum nicht glaubhaft gemacht
- VG Osnabrück, 20.04.2022 - 1 A 6/22
Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen Asylantragstellung …
- VG Osnabrück, 13.04.2022 - 1 A 15/22
Ruanda: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Flüchtlingsrelevanter …
- VG Hamburg, 30.06.2021 - 10 A 1788/19
Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen …
- VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 2514/17
- VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 794/17
- VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte
- VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 19.31331
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer aus dem Gazastreifen …
- VG Ansbach, 01.02.2023 - AN 17 K 17.34351
Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Einzelfall - Iran)
- VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22
Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
- VG Hamburg, 08.11.2022 - 10 A 2821/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung
- VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Osnabrück, 29.03.2022 - 3 A 6/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit; Eritrea ist nicht Zielstaat der …
- VG Hannover, 22.03.2022 - 5 A 5732/21
Asylanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; innerstaatliche Fluchtalternative; …
- VG Würzburg, 21.03.2022 - W 7 S 22.30097
Keine Wiederaufgreifensgründe glaubhaft gemacht
- VG Osnabrück, 16.03.2022 - 1 A 5/22
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Übergriffen; Unbehelligte Ausreise; …
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 1964/20
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender …
- VG Osnabrück, 01.12.2021 - 5 A 1038/19
China: Keine Verfolgung wegen homosexueller Orientierung oder Behinderung des …
- VG Lüneburg, 30.06.2021 - 1 A 20/20
Kolumbien: Häuslicher Übergriff kein Verfolgungsmerkmal; Staatliche und interne …
- VG Lüneburg, 16.06.2021 - 1 A 7/20
Kolumbien: keine relevante Verfolgung, interner Schutz, Covid-19
- VG Osnabrück, 19.05.2021 - 2 A 10/21
Kolumbien: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen vermeintlicher …
- VG Hamburg, 17.05.2021 - 13 A 6569/17
Türkei: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
- VG Potsdam, 07.04.2021 - 13 K 1838/17
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft bei Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der …
- VG Kassel, 31.03.2021 - 7 K 4213/17
Afghanistan: Mazar-e-Sharif als inländische Fluchtalternative
- VG Hamburg, 10.03.2021 - 10 A 949/18
Flüchtlingsschutz -exilpolitische Aktivitäten eines iranischen Flüchtlings
- VG Cottbus, 20.01.2021 - 3 K 1511/17
- VG Hamburg, 25.11.2020 - 10 A 3358/17
Iran: Klage abgewiesen. Die medikamentöse Behandlung der Bevölkerung im Iran ist …
- VG Cottbus, 06.11.2020 - 3 K 1379/16
Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wegen Abkehr vom Islam
- VG Osnabrück, 15.07.2020 - 5 A 1474/17
- VG Osnabrück, 28.11.2017 - 1 A 156/17
- VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16A
- VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562
Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
- VG Oldenburg, 06.05.2022 - 6 A 571/21
Usbekistan: Interner Schutz bei innerfamiliärer Bedrohung; Keine Verfolgung wegen …
- VG Frankfurt/Oder, 22.03.2022 - 6 K 1110/17
Russische Föderation: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder …
- VG Osnabrück, 16.03.2022 - 1 A 33/22
Ruanda: Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung bei zugeschriebener …
- VG Osnabrück, 13.12.2021 - 5 A 566/20
Jemen: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Verfolgung; drohende …
- VG Osnabrück, 01.12.2021 - 5 A 900/19
China:Klage abgewiesen.
- VG Oldenburg, 10.11.2021 - 5 A 4802/17
Türkei: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei drohender Zwangsheirat
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2021 - 9 K 3464/17
Kenia: keine Verfolgungsfurcht; keine Gruppenverfolgung bei Bisexualität; …
- VG Oldenburg, 26.02.2021 - 12 A 6682/17
Afghanistan: Ehemaligem Polizist droht Verfolgung durch die Taliban bei Rückkehr …
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258
Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
- VG Osnabrück, 18.10.2017 - 1 A 57/17
- VG Leipzig, 23.02.2023 - 5 K 1773/20
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität
- VG Kassel, 18.01.2023 - 7 K 4212/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für ehemalige Ortskraft
- VG Braunschweig, 23.05.2022 - 3 A 341/19
Kolumbien: Zuerkennung von subsidiärem Schutz bei Bedrohung durch …
- VG Frankfurt/Oder, 27.04.2022 - 6 K 873/17
Russische Föderation: Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Familie aus …
- VG Ansbach, 31.03.2022 - AN 17 K 17.33311
Mehrfacher Religionswechsel eines Asylsuchenden aus dem Iran
- VG Hamburg, 17.11.2021 - 10 A 1072/19
Verfolgung wegen angeblicher Beihilfe zur Spionage - Echtheit von angeblichen …
- VG Ansbach, 11.11.2021 - AN 17 K 17.32049
Kein Nachfluchtgrund einer iranischen Asylbewerberin wegen Konversion zum …
- VG Osnabrück, 06.10.2021 - 2 A 27/21
Kolumbien: Subsidiärer Schutz bei Bedrohung durch ELN; Kein interner Schutz; Kein …
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 2 A 539/17
Aserbaidschan: Flüchtlingseigenschaft wegen oppositioneller Betätigung
- VG Cottbus, 20.11.2020 - 3 K 1379/16
- VG Kassel, 30.01.2023 - 7 K 4212/17
Flüchtlingseigenschaft zugunsten ehemaliger Ortskraft aus Afghanistan
- VG Frankfurt/Oder, 25.10.2022 - 6 K 344/17
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz wegen häuslicher Gewalt
- VG Cottbus, 16.03.2021 - 3 K 1524/17
- VG Cottbus, 16.03.2021 - 3 K 494/17
- VG Leipzig, 10.01.2023 - 8 K 575/22
Irak: Flüchtlingseigenschaft bei nichtstaatlicher Verfolgung bei Homosexualität; …
- VG Osnabrück, 27.08.2020 - 2 A 115/18